Verfehlte Politik soll durch einen rückwirkenden Rechtsbruch geheilt werden.
Landshut (opt) - Die Pläne, die Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur so genannten Ökostrompreisbremse in die Tat umsetzen, sind ein klares Bekenntnis zur Bananenrepublik Deutschland. Es sollen nicht nur zukünftige Investitionsvorhaben der Energiewende über Änderungen der Einspeisevergütungen sich schlechter rechnen, sondern auch Bestandsanlagen.
Auch die Tarife für Anlagen, die vor dem 01. August 2013 in Betrieb genommen werden, sollen ab 2014 pauschal um 1,5 Prozent gesenkt werden. Zunächst ist nur von einer Befristung für ein Jahr die Rede, aber man weiß ja von der Solidaritätsabgabe zur Einkommensteuer wie es sich in Deutschland mit angekündigten Befristungen verhält.
Dieser Aktionismus ist wahlkampfmotiviert und schadet Deutschland als Investitionsstandort. Anstatt Stromsteuer, Ökosteuer oder Zulagebefreiungen für die stromintensive Industrie zu streichen, geht man an die privaten Investoren. Damit hat das System zwei Deppen: die Stromendverbraucher und die mittelständischen oder privaten Energieinvestoren, die unter dem Eindruck von stabilen Kalkulationsparametern ihr Geld angelegt hatten.
Aber wen soll man bei der Wahl am 22. September 2013 dafür bestrafen und vor allem wie? Denn hemmungsvolle Umverteilungspolitik ist eigentlich Sache von Rot und Grün, wie man in Berlin sieht. Aber die derzeitige schwarz-gelbe Regierung hat durch einen kräftigen Linksruck längst die schleichende Enteignung und die Umverteilung für sich entdeckt und gibt den Mittelstand und die Investoren als Wählergruppe scheinbar auf.
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