Volksbegehren gegen Studiengebühren startet

Das Volksbegehren ist auch in Landshut angelaufen. Im Rathaus können sich die Gegner der bayerischen Studiengebühren eine Stimme verschaffen. Diese Möglichkeit besteht im Zeitraum von 17. bis 30. Januar 2013. Ziel der Initiatoren aus Freie Wähler (FW) und zahlreichen Bündnispartnern wie SPD, Grüne, ÖDP, Piraten, aber auch Gewerkschaften und BLLV ist es, 940.000 Stimmberechtigte - also 10 % der Wahlberechtigten - für eine Unterschrift zu gewinnen, damit die nächsten politischen  Schritte auf dem Weg zur Abschaffung der Studiengebühren erfolgen können. Politische Prominenz war trotz des verschneiten Wetters zahlreich erschienen, allen voran Hubert Aiwanger von den FW. Die Staatsregierung ist bei dem Thema gespalten: Die FDP lehnt eine Abschaffung ab, und die CSU ist - den Wahlkampf vor Augen - auf dem Weg zu einer Abschaffung bei einem Sieg des Volksbegehrens. Weitere Informationen unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de.