Am Donnerstag, 19. September 2013, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den von der landshuter mitte ersehnten Beschluss erlassen: "Der landshuter mitte muss Fraktionsstatus eingeräumt werden! Die Folge ist weiterhin, dass die LM bei der Vergabe von Ausschusssitzungen voll zu berücksichtigen ist. Die bisherige Zuordnung von Ausschusssitzen zur CSU-Fraktion wurde verworfen." So steht es auf der Homepage der landshuter mitte. Damit hätte sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde mit ihrer Auffassung durchgesetzt. Der Stadt Landshut bleibt nun noch die Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Dass es sich um eine Herzensangelegenheit der neuen Fraktion im Landshuter Stadtrat handelt und es in der Vergangenheit zu Verletzungen kam, kann man beim Lesen der mit Spitzen gespickten Eilmeldung erkennen. Hier der Link dazu:
http://landshuter-mitte.de/start/eilmeldung-verwaltungsgericht-korrigiert-stadt-landshut-regierung-von-niederbayern-gewinnt-prozess-gegen-die-stadt-landshut/
Montag, 23. September 2013
Mittwoch, 18. September 2013
Der ganze Jugendkrimi „Fuggergilde“ zur Bundestagswahl
Spannend wird Wissenswertes hier in einer Geschichte um eine Geheimgesellschaft verpackt. Werktäglich wurden die letzten vier Wochen die Kapitel einzeln freigeschaltet. Pünktlich vor der Bundestagswahl ist nun die ganze Geschichte veröffentlicht und noch bis Ende Oktober frei zugänglich und kostenfrei zu lesen. Die nächste Folge der Reihe Fuggergilde ist schon im Entstehen.
Hier der Link zum Schmökern: www.fuggergilde.blogspot.de
Donnerstag, 12. September 2013
Wahlsonntag mit den FREIEN WÄHLERN
Freitag, 6. September 2013
Der Denkfehler des AfD-Professors
Ein Kommentar von
Edmund Pelikan
Die Alternative für Deutschland ist im Aufwind. Es wird der
Parteineugründung sechs Wochen vor der
Wahl zugetraut, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Der Parteisprecher Bernd
Lucke argumentiert stark rational, wie es sein Beruf als Professor auch
vermuten lässt. Und er hat einen entscheidenden Vorteil: Er ist mit seiner AfD
der einzig übriggebliebene Eurogegner in der aktuellen politischen Landschaft.
Doch Lucke macht einen entscheidenden Fehler: Er argumentiert deutlich für eine Rückkehr zur D-Mark. Alternativlos bezeichnete die Kanzlerin früher den Pro-Euro Kurs. Und rational gibt es sicherlich Rechenmodelle und
Statistiken, die beide Theorien stützen. Aber alle Wissenschaftler machen einen
entscheidenden Fehler. Die Menschen handeln oft irrational. Das zeigt die relativ
junge Wissenschaft der Verhaltensökonomie deutlich.
Bestes Beispiel hierfür ist die Patronatserklärung von
Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Kanzlerkandidaten
der SPD, Peer Steinbrück: „Die Gelder der deutschen Sparer sind sicher!“ Es ist
mittlerweile hinlänglich diskutiert worden, dass eine Kanzlerin und ein
Finanzminister gar nicht legitimiert sind, ohne Parlament und ohne gesetzliche
Legitimation eine solche Garantie auszusprechen. Ganz zu schweigen davon, dass
der deutsche Staat die damals rund 1,7 Billionen Euro Spareinlagen rein
faktisch nicht entschädigen könnte, wenn es zum Schwur käme. Diese irrationale
und nicht umsetzbare Aussage der deutschen Regierungschefin verhinderte aber
den Sturm der Bankkunden auf ihre Sparguthaben nach der Lehman-Pleite 2008 und
damit den teilweisen Zusammenbruch des Finanzsystems in Deutschland. Warum? Weil
die deutschen Sparer der Bundeskanzlerin glaubten. Das bedeutet, eine faktische
Unwahrheit wurde zur experimentellen Wahrheit durch den Glauben der Menschen.
Fassen Sie das einmal in eine mathematische Formel.
Genauso ist es mit dem Euro. Verschiedene Ökonomen sagen
viel Gegensätzliches voraus. Was davon richtig ist, entscheidet erst die
Realität. Und die ist geprägt durch diesen eben beschriebenen subjektiven
Glauben der Wähler. Am besten ist es mit einer Ehe vergleichbar. Nachdem die
heiße Phase der Verliebtheit abgeebbt ist, gilt es täglich um die Partnerschaft
zu kämpfen. Oft erkennt man, dass der eine oder andere Fehler der Partner zu
akzeptieren besser ist als einen harten Schnitt zu tun mit ungewisser Zukunft.
Das wäre vielleicht der einfachere Weg, aber ob es der richtige ist, würde sich
erst im nachhinein herausstellen.
Ein zweites Beispiel ist der Kommunismus. Theoretisch mag
dieser das Idealbild des Individuums sein, in der Realität hat er sich durch
die Machtgier der Führenden und Korruption der Parteifürsten als ungerecht und
oft diktatorisch erwiesen. Da ist mir die Demokratie mit all ihren Fehlern
lieber!
Sicher ist, dass Bernd Lucke mit vielen Argumenten recht
hat. Seine Schlussfolgerungen folgen aber dem Götzenbild des rationell
Allwissenden. So schön es wäre, dass es so etwas gibt wie die eine einfache Wahrheit.
Als kritischer Politik- und Marktbeobachter muss man sich selbst zugestehen,
dass Wirtschaftspolitik längst in der reaktiven experimentellen Ökonomie
angekommen ist. Und das ist der Denkfehler von Bernd Lucke.
Edmund Pelikan ist Wirtschaftspublizist (www.epk24.de und www.beteiligungsreport.de), Finanzpädagoge (www.stiftung-finanzbildung.de) sowie einfaches FDP-Mitglied
Vom Tüfteln im Pizzaofen zur High-Tech-Produktion in der Automobilzuliefer-Branche
Staatssekretärin Katja Hessel, MdL
Dietrich von Gumppenberg und FDP-Landshut besuchten die Belte AG in Altheim.
Vor
wenigen Wochen machte die Fa. Belte AG in der regionalen Presse Schlagzeilen.
Der Mietvertrag zur Nutzung des früheren Hitachi-Werks im Landshuter Westen
wurde unterzeichnet. Auf dem 62.000m²
großen Gelände möchte der Automobilzulieferbetrieb mit Zentrale im
nordrhein-westfälischen Delbrück ab 2014 mindestens 320 Arbeitsplätze schaffen.
Dies
nahm eine Delegation der niederbayerischen FDP zum Anlass, sich zusammen mit
der Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium Katja Hessel am
Standort Altheim bei Landshut über das Unternehmen zu informieren. Dabei waren
der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag und Landtagskandidat
Dietrich von Gumppenberg, Bezirksrat und Bezirkstagskandidat Toni Deller, die
Landtagslistenkandidatin Nicole Bauer sowie der Landshuter FDP-
Kreisvorsitzende Alexander Putz, Stadtrat Norbert Hoffmann und weitere
Vorstandsmitglieder der Landshuter Liberalen.
Markus
Belte, Gründer und Vorstand des Unternehmens, leitete persönlich die Führung
durch die Produktion im Altheimer Werk, informierte über die Pläne der Belte AG
am neuen Standort im Landshuter Westen und beeindruckte die Gäste mit seinen
Erzählungen über die Firmengeschichte. So entstand aus einer Idee und
darauffolgenden Tüfteleien in einem Pizzaofen seines privaten Kellers
letztendlich ein Patent zur Veredelung von Aluminiumbauteilen. Nach der Firmengründung
1998 in Delbrück in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich das Unternehmen über
die Jahre hinweg äußerst positiv zum Spezialisten für die Wärmebehandlung von
Aluminiumbauteilen in der Automobilindustrie.
Die
Erfordernis zur Errichtung eines Produktionsstandortes in der Nähe der
niederbayerischen BMW-Standorte Dingolfing und Landshut führte die Belte AG
2006 schließlich nach Altheim. Zusätzliche langfristige Lieferverträge mit dem
bayerischen Premiumhersteller führen aber nun zu einer notwendigen erheblichen
Ausweitung der Produktionskapazitäten, die künftig auf dem Gelände des früheren
Hitachi-Werkes in Landshut realisiert werden sollen.
Derzeit
arbeiten ca. 90 Mitarbeiter im Werk Altheim. "In Landshut werden es ab
2014 mindestens 320 sein", erklärte Markus Belte und ergänzte: "Unter
Umständen können wir diese Beschäftigungszahlen in den nächsten Jahren noch um
Einiges vergrößern".
Staatssekretärin
Katja Hessel und MdL Dietrich von Gumppenberg boten der Fa. Belte jegliche
mögliche Unterstützung zur Umsetzung
ihrer ehrgeizigen Ziele in der Region an. Markus Belte bezifferte das
geplante Investitionsvolumen in Landshut auf ca. 55 Millionen €. Katja Hessel
versprach persönlich Kontakt zur zuständigen Abteilung für
Investitionsförderungen von mittelständischen Unternehmen der Regierung von
Niederbayern herzustellen.
Die
neu entstehenden Arbeitsplätze sollten gemäß den Ausführungen von Herrn Belte
nach Möglichkeit von Fachkräften aus der näheren Region besetzt werden.
"Wir sind uns dabei durchaus der Schwierigkeiten bewusst, die die hohe
Beschäftigung in Niederbayern mit sich bringt" ergänzte der Firmenchef.
Dennoch wäre er zuversichtlich, dass sich genügend Fachkräfte aus den Bereichen
Projektplanung,
Automatisierungstechnik, Qualitätsmanagement und Labortätigkeiten finden
werden. Selbstverständlich werde die Belte AG am neuen Standort auch selbst
Ausbildung betreiben. Neben der Ausbildung von Facharbeitern in den o.g. Berufssparten
strebe man auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule Landshut berufsbegleitende duale Studiengänge
anzubieten.
Die
FDP-Besuchergruppe zeigte sich sowohl von den Schilderungen des Firmengründers,
als auch von der darauffolgenden Führung durch die Produktion höchst
beeindruckt.
Quelle: Alexander Putz, Pressemitteilung der FDP - Landshut Stadt
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