Am Donnerstag, 19. September 2013, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den von der landshuter mitte ersehnten Beschluss erlassen: "Der landshuter mitte muss Fraktionsstatus eingeräumt werden! Die Folge ist weiterhin, dass die LM bei der Vergabe von Ausschusssitzungen voll zu berücksichtigen ist. Die bisherige Zuordnung von Ausschusssitzen zur CSU-Fraktion wurde verworfen." So steht es auf der Homepage der landshuter mitte. Damit hätte sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde mit ihrer Auffassung durchgesetzt. Der Stadt Landshut bleibt nun noch die Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Dass es sich um eine Herzensangelegenheit der neuen Fraktion im Landshuter Stadtrat handelt und es in der Vergangenheit zu Verletzungen kam, kann man beim Lesen der mit Spitzen gespickten Eilmeldung erkennen. Hier der Link dazu:
http://landshuter-mitte.de/start/eilmeldung-verwaltungsgericht-korrigiert-stadt-landshut-regierung-von-niederbayern-gewinnt-prozess-gegen-die-stadt-landshut/
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